Im Kurzfilm „Eine Giraffe im Regen“ (12 Min. ab 6 Jahren) muss die mutige Giraffe aus dem Land des Löwen fliehen und landet in Europa, wo in letzter Minute vor der Abschiebung gerettet wird. Streamen Medienzentrale
Lasst sie nicht allein
Wir haben in der Praxis erlebt, wie belastend die Ankündigung einer Abschiebung einer Schülerin oder eines Schülers für Lehrkräfte und Mitschüler*innen ist. Aus ihrer Sicht ist die Entscheidung der Behörden oft nicht nachzuvollziehen.
Es ist das gute Recht der Nahestehenden, Einspruch zu erheben, weil oft nur so ein Unrecht erkannt werden kann. Wenn niemand den Mund aufmacht und den Finger hebt, sind die Bedrohten allein.
Entsprechend wichtig ist es zunächst, die wichtigsten Fakten zu klären:
Aktuelles Beispiel: Aleksa soll bleiben
Schüler*innen der Stadtteilschule Wilhelmsburg starten eine Petition gegen die Abschiebung ihres ehemaligen Mitschülers Aleksa Muncan nach Serbien. Er lebt hier seit sechs Jahren und ist sehr gut integriert, jedoch nach Bescheid der Ausländerbehörde „vollziehbar ausreisepflichtig“ Quelle: Inselrückblick 06.02.2025 – Petition unterschreiben
Wir veröffentlich hier gern eure Aufrufe, damit sie mehr Unterstützung finden. Wir wollen erfolgreich sein! Meldet euch unter team@einmischen.jetzt
Tipps für Schule und Jugendeinrichtung
Situation 1: Die Polizei steht vor Ihrer Einrichtung
Generell gilt, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes als vorrangig zu berücksichtigen ist. Die Abschiebung ist für betroffene Kinder eine enorme Belastungssituation. Daher ist der unmittelbare und direkte Kontakt zwischen Eltern und
Kindern sicherzustellen. Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz haben die Kinderschutzbestimmunen stets Vorrang gegenüber den Regelungen des Ausländerrechts.
a) es handelt sich um eine staatliche Einrichtung
Hält sich der/die Geflüchtete in einer öffentlichen Schule auf, kann die Polizei diese zwar betreten, muss aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten: Sie darf weder den Geflüchteten vor den Mitschüler*innen bloßstellen, noch Unruhe in die Einrichtung tragen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist verletzt, wenn die Polizei eine Abschiebung aus
dem Unterricht heraus vornimmt. Die Zustimmung der Leitung der Schule ist zwar nicht erforderlich, aber die Polizei muss ihren Einsatz mit ihr abklären.
b) es handelt sich um eine private Einrichtung
„Handelt es sich bei den Räumen um eine Privatschule, einen privaten Kindergarten, eine sonstige private Einrichtung, greift der Grundrechtsschutz von Art. 13 GG ein. Hier bedarf es regelmäßig der Erlaubnis des Schulleiters oder Betriebsinhabers oder eines
richterlichen Beschlusses, dass die Polizei die Räume betreten darf.“
Die Familie ist bereits in Abschiebehaft
Sofern die Polizei den Geflüchteten in Abschiebungshaft nimmt, ist nicht das Verwaltungsgericht zuständig, sondern das Amtsgericht. Für die dort
erfolgende Anhörung kann eine Person des Vertrauens zugezogen werden.
Situation 2: Eine Abschiebung ist angekündigt
Die Schul- oder Kitaleitung muss bei der Vorbereitung der Abschiebung nicht kooperieren. Schulleitungen müssen Anfragen der Polizei, wann ein/e Schüler*in Unterricht hat und wo sie/er anzutreffen sei, nicht beantworten.
§ 87 Aufenthaltsgesetz, in dem die Übermittlung von Daten an Ausländerbehörden
geregelt ist, nimmt öffentliche Schulen und Bildungseinrichtungen ausdrücklich aus. „Im Falle einer polizeilichen Anfrage ist der Angefragte berechtigt, hiervon den Betroffenen zu unterrichten. Es besteht keine Schweigepflicht. Das Verbot, eine Abschiebung vorher anzukündigen, betrifft nur die Ausländerbehörde. Der Unterrichtende hat auch keine Sanktionen zu befürchten, falls aufgrund seiner Information die geplante Abschiebung nicht oder nicht wie vorgesehen durchgeführt werden kann.“
Für Privatschulen gibt es überhaupt keine Übermittlungspflicht!
Ältere Jugendliche: Vermittlung in eine Ausbildung
Die Ausbildungsduldung § 60a Abs. 2 Satz 4ff AufenthG besagt, dass Personen, über deren Asylantrag negativ entschieden wurde, einen Anspruch auf Erteilung einer
Duldung haben, wenn sie eine qualifizierte Berufsausbildung
in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar
geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnehmen oder aufgenommen haben. Das umfasst schulische und betriebliche Ausbildungsformate.
Ihre Handlungsoptionen
Rechtliche Situation klären
Hat die Familie einen Rechtsanwalt? Wir haben oft erlebt, dass hier im Vorfeld Fehler gemacht, Fristen versäumt, Einsprüche nicht gestellt wurden. Schalten sie eine Flüchtlingsberatungsstelle ein. Sie finden Sie bei PRO ASYL oder bei Ihren lokalen kirchlichen Trägern.
Unterstützung suchen
Wie ist die Anbildung des Kindes oder der Eltern in Ihrer Einrichtung. Oft lösen sich diese Fragen sehr schnell, weil die entscheidenden Schritte von Miteltern übernommen werden. Es gibt zahlreiche erfolgreiche Beispiele für Initiativen gegen eine Abschiebung.
Sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten (Rat/Landtag/Bundestag/EU), laden Sie sie ein und lassen Sie sich von ihnen über die möglichen politischen Aktivitäten beraten.
Beziehen Sie örtliche „Würdenträger*innen“ (kirchliche, städtische, schulische oder aus dem
Sport) ein.
Öffentlichkeit informieren
Sie haben vermutlich Kontakte zu den örtlichen Medien. Nutzen Sie sie, lassen Sie sich beraten, auch in Bezug auf die überregionalen Medien. Auch dabei unterstützen Sie Beratungsstellen.
Kreative Protestaktionen sorgen für Aufmerksamkeit (Lichterkette, Straßentheater, Fußgängerzonenaktion, Demonstration vor dem Landtag, usw.), Unterschriftenlisten unterstreichen das Anliegen.
Petitionen stellen
Das Petitionsrecht steht jedem Menschen in Deutschland zu. Es ist ein ganz besonders wichtiges Bürgerrecht in unserer Demokratie und oft erfolgreich. Wir jedenfalls haben sehr gute Erfahrungen damit in NRW gemacht. Suchen Sie auf der Webseite Ihrer Landesvertretung nach den Möglichkeiten – meist geht es auch online.
Auch der Bundestag hat einen Petitionsausschuss und ebenfalls das Europäische Parlament
Schulbesuch sicherstellen
Sorgen Sie dafür, dass der Jugendliche/das Kind, weiterhin wie gewohnt in die Schule gehen kannt. Die akute Bedrohungssituation ist auch psychisch eine sehr belastende Situation für das Kind und für die Eltern – wer kann hier zur Seite stehen? Die Mitschüler*innen können hier eine wichtige Rolle spielen, auch andere Eltern. Gibt es Beratungsstellen oder anderweitig erfahrene Kolleg*innen, die Unterstützung anbieten können?
Solidarität fördern
Rechtsanwaltliche Unterstützung kostet in der Regel. Sammeln Sie Geld (Spendenfonds, Solidaritätskonto, Benefizveranstaltungen usw.) Erörtern Sie ob Kirchenasyl eine Option ist.
Quellen und Informationen
Quellen
Flüchtlingsrat / GEW Niedersachsen